Staatsregierung hält Bayerns Gemeinden, Städte und Landkreise weiter kurz
Kommunalpolitischer Sprecher Wengert zu Schlüsselzuweisungen: Kommunen müssen stärker an den Steuereinnahmen des Staates beteiligt werden
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Paul Wengert, bedauert, dass die Staatsregierung für das Jahr 2015 die frei verfügbaren Mittel für Bayerns Gemeinden, Städte und Landkreise nicht erhöht hat. Wengert: „Die Kommunen werden leider nicht stärker an den Steuereinnahmen des Staates beteiligt, der Anteil am allgemeinen Steuerverbund bleibt bei 12,75 Prozent. Wir halten eine stufenweise Anhebung in Richtung 15 Prozent für dringend erforderlich, um den Kommunen eine bessere Finanzausstattung zu ermöglichen.“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die Kommunen im Freistaat deutschlandweit den niedrigsten Anteil aus den allgemeinen Steuereinnahmen erhalten. In Baden-Württemberg liege der Anteil bei deutlich höheren 23 Prozent, so Wengert.
Dass die sogenannten Schlüsselzuweisungen 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 210 Millionen Euro steigen, liege lediglich an den gestiegenen Steuereinnahmen und nicht daran, dass der Staat die Kommunen stärker beteiligt, unterstreicht der SPD-Kommunalexperte.
Der frühere Augsburger Oberbürgermeister stellt fest: „Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanzielle Eigenständigkeit. Einige Städte sind so überschuldet, dass sie keinen finanziellen Gestaltungsspielraum mehr haben, um ihre vielfältigen Aufgaben, etwa in der Daseinsvorsorge, erfüllen zu können. Die CSU hat aber in erster Linie den Staatshaushalt im Blick. Erst danach kommen mit weitem Abstand die Haushalte der Gemeinden, Landkreise und Bezirke.“
Wengert mahnt ein echtes Investitionsförderprogramm und einen Entschuldungsfonds für die Kommunen an. Wengert: „Es gibt kaum Perspektiven für strukturschwache und unverschuldet in finanzielle Not geratene Kommunen. Wenn nur Staatsschulden getilgt werden, besteht die Gefahr, dass – wie bei kommunizierenden Röhren – die Schulden in die kommunalen Haushalte verlagert werden.“