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30.12.2014

SPD fordert von CSU schärfere Abgrenzung von AfD

Fraktionschef Rinderspacher: CSU muss Koalition mit AfD ausschließen

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert die CSU zu einer schärferen Abgrenzung von der AfD auf. "Die Kanzlerin hat einer Zusammenarbeit mit der AfD bereits eine Absage erteilt, die CSU-Spitze hält sich jedoch eine Kooperation weiter offen", kritisiert Rinderspacher. Der SPD-Politiker verlangt, dass die CSU eine Koalition mit der AfD in Bayern und im Bund ausschließt. Beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Schutz von Minderheiten müssten die Parteien des Spektrums der demokratischen Mitte zusammenstehen.

Nach Ansicht von Rinderspacher befindet sich die CSU "im Schmerz verzerrten Spagat zwischen der Aufgabe konservativer Positionen und deutschnationaler Rhetorik“. „Der Ausstieg aus der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht, Home-Ehe, Doppelpass, Frauenquote und Mindestlohn - all das soll nun mit einer Wellenbewegung nach rechts vergessen gemacht werden", sagt der Vorsitzende der Landtags-SPD, "aber das darf nicht zulasten von Minderheiten und der politischen Kultur in unserem Land gehen."

Laut Rinderspacher vollzieht die CSU aktuell "einen Rechtsdrift", um die Räume für die neue Konkurrenz im rechtskonservativen Spektrum eng zu machen. Damit öffne die CSU der AfD jedoch regelrecht die Türe. Seehofers Forderung nach einem Einreisestopp für Türken und Menschen aus arabisch sprachigen Ländern in der letzten Legislaturperiode sei der Auftakt "für ein Fischen am rechten Rand" gewesen. Damit habe der Ministerpräsident der AfD "das Parkett gewienert, auf dem die Rechtspopulisten nun Walzer tanzen".

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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