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11.01.2015

SPD-Umfrage: In Bayern herrscht soziale Ungerechtigkeit

Mehrheit der Befragten meint, es geht in Bayern sozial nicht gerecht zu - Fraktionschef Rinderspacher kündigt „Jahr der sozialen Gerechtigkeit“ an

Die Mehrheit der Menschen in Bayern sind laut einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion der Meinung, es geht in Bayern sozial nicht gerecht zu. „Die Studie zeigt, dass sich die CSU-Regierung in ökonomischen Statistiken sonnt und dabei viel zu viele Menschen alleine im schattigen Abseits stehen lässt“, sagt Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Die Zahlen zeigen auf, dass sich unter der Hochglanzoberfläche der Regierungspropaganda eine andere Realität verbirgt, die für zu viele Menschen mit Seehofers proklamierter ‚Vorstufe zum Paradies‘ nichts zu tun hat.“

So sind 58 Prozent der Befragten der Meinung, dass Einkommen und Vermögen in Bayern eher ungerecht verteilt sind. Gar 83 Prozent der Befragten betonen, dass in Bayern mehr getan werden muss, um die Armut von Familien, Kindern und Rentnern zu bekämpfen. Für Rinderspacher sind diese Zahlen besorgniserregend. Selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, ist die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Bayern 2013 auf das Rekordniveau von 1,84 Millionen gestiegen (Mikrozensus Statistisches Bundesamt 2014).

Wie die Infratest-Umfrage weiter ergibt, beurteilen die Menschen in Bayern die Chancengleichheit in den verschiedenen Regionen des Freistaats überaus skeptisch. So sind 75 Prozent der Bayern der Ansicht, dass es keine wirtschaftlich gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gibt. „Es wird höchste Zeit, dass mit einer gezielten Strukturpolitik Regionen gefördert werden, die bislang nicht im zentralen Blickfeld der CSU-Regierung waren“, so Rinderspacher. Der SPD-Politiker kündigt an, dass die von seiner Partei initiierte Enquete-Kommission des Landtags zu gleichwertigen Lebensbedingungen die Defizite der CSU-Politik aufarbeiten werde.

Großen Handlungsbedarf sieht Rinderspacher auch in der Bildungspolitik. 59 Prozent der Befragten beklagen ungleiche Bildungschancen für Kinder unterschiedlicher Herkunft. „Das ist die Antwort auf die unzureichende öffentliche Kinderbetreuung, zu wenige Ganztagsangebote, zu große Klassen, zu viel Unterrichtsausfall und die mangelnde Durchlässigkeit im bayerischen Schulsystem“, kritisiert Rinderspacher. „Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigt angesichts dieser Ergebnisse an, seine Partei werde auch 2015 „das notwendige Korrektiv einer abgehobenen CSU-Alleinregierung sein, die in ihrer Politik soziale Probleme ausblendet.“ So fordern 82 Prozent, dass die soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt der bayerischen Politik gestellt werden sollte.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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