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12.01.2015

SPD will Mietwucher einen Riegel vorschieben

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte legt Entwurf für Wohnraumaufsichtsgesetz vor

Die SPD-Landtagsfraktion will die Vermietung von unbewohnbaren Wohnungen in Bayern stoppen. Bisher gibt es dagegen keine rechtlich wirksame Handhabe der Kommunen. Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte stellte heute im Bayerischen Landtag einen Entwurf für ein Wohnraumaufsichtsgesetz vor. Damit sollen Mindeststandards festgelegt werden, so muss unter anderem in einer Wohnung pro Person mindestens zehn Quadratmeter Raum vorhanden sein sowie ein Bad und eine Kochmöglichkeit. Städte und Gemeinden sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, bei Missständen einzuschreiten und ein Bußgeld von maximal 50 000 Euro zu verhängen.

Hintergrund ist ein Extremfall aus München-Kirchtrudering, wo in einem heruntergekommenen Zweifamilienhaus zuletzt 45 Menschen lebten. Der Fall war nur bekannt geworden, weil ein Mieter die geforderten 200 Euro Miete nicht mehr bezahlen wollte und der Vermieter daraufhin die Polizei rief. „So stellen wir uns leben in Bayern nicht vor. Dieser Fall zeigt, dass ein neues Gesetz dringend notwendig ist“, erklärt Lotte.

Bisher ist ein Eingriff erst möglich, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Lotte will erreichen, dass künftig ungeeigneter Wohnraum für unbewohnbar erklärt werden kann. In Bayern gab es bis 2004 ein Wohnraumaufsichtsgesetz, das jedoch von der CSU abgeschafft wurde. Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion steht voraussichtlich Ende Januar auf der Tagesordnung im Plenum.

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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