Freihandelsabkommen TTIP und CETA - SPD begrüßt Kritik an umstrittenen Schiedsgerichten
Öffentliche Online-Umfrage zeigt breite Ablehnung von umstrittenen Schutzklauseln für Investoren
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die geplanten Schiedsgerichte im Rahmen der TTIP-Verhandlungen scharf und fühlt sich von den Ergebnissen einer jetzt veröffentlichten Online-Umfrage, einer so genannte Konsultation, bestätigt. Auch der bayerische Landtag mit der SPD hatte sich an der Befragung beteiligt. "Die Auswertung der Konsultation hat die Kritik an den Schiedsgerichten bestätigt. Die Streitschlichtung im Rahmen der Handelsabkommen mit den USA und Kanada wäre ein massiver Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands", erklärte der SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann. "Wir fordern deshalb von der Bundesregierung und der EU-Kommission eine grundlegend neue Verhandlungslinie, die verhindert, dass Eingriffe in die demokratische Struktur und Unabhängigkeit der europäischen Staaten möglich sind."
Als Beispiele nannte der SPD-Politiker den Schutz des heimischen Wassers: "Wir können nicht zulassen, dass Handelsabkommen über rechtliche Umwege die Eigenständigkeit der Kommunen beeinträchtigen.“
Es sei nicht mit einzelnen Nachbesserungen getan, unterstreicht Pfaffmann: "Auch ein Gutachten vom Europäischen Gerichtshof könnte für Klarheit sorgen. Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um zu einem zufriedenstellenden Ergebnis für alle EU-Bürgerinnen und Bürger zu kommen!"
Pfaffmann regt zudem an, die Kritik an den Schiedsgerichten auch auf das geplante kanadische Freihandelsabkommen CETA zu übertragen. "Das Paradoxe ist ja, dass zur Bewertung von TTIP ein CETA-Vertragstext als Grundlage genommen wurde. Die logische Konsequenz ist also, dass die Ergebnisse der Konsultation auch für CETA herangezogen werden."