Pressemitteilungen

28.01.2015

SPD warnt vor möglichen Gefahren durch internationales Dienstleistungsabkommen TiSA

SPD-Antrag auf Information des Landtags durch die EU-Kommission einstimmig beschlossen

Die SPD sorgt sich um mögliche negative Auswirkungen für die Bürger durch ein internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA = Trade in Services Agreement). Der Europaausschuss des Landtags stimmte am Dienstag einstimmig einem SPD-Antrag zu, das Thema frühzeitig und umfassend im bayerischen Parlament zu behandeln und Informationen durch die EU-Kommission zu verlangen.

Dazu sollen auch interessierte Organisationen, Verbände und Initiativen in den Landtag eingeladen werden, um sich aus erster Hand über Ziel, Verlauf und Stand der Verhandlungen über TiSA informieren zu lassen und dazu Stellung beziehen zu können.

Der SPD-Europaexperte Dr. Linus Förster betont: „Aufgrund der außerordentlich großen Auswirkungen eines solchen internationalen Abkommens auf viele Lebensbereiche, wie zum Beispiel öffentliche Dienstleistungen, Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung und Bildung, ist es unabdingbar, diese Entwicklung kritisch zu begleiten und den Interessen der bayerischen Bevölkerung von Anfang an Rechnung zu tragen.“

Antrag TiSA (PDF, 216 kB)

Dr. Linus Förster

Europapolitischer Sprecher und jugendpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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