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03.02.2015

Rinderspacher verteidigt Mindestlohn gegen Kritik der CSU-Staatsregierung

SPD-Fraktionschef: Kontrolle ist notwendig

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert den Versuch der Staatsregierung, den Mindestlohn aufzuweichen: "Allein in Bayern bringt der Mindestlohn 550.000 Menschen mehr Einkommen. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir diese Regelung auch kontrollieren können. Jeder ehrliche Arbeitgeber muss ein großes Interesse daran haben, dass sich auch seine Konkurrenten an den Mindestlohn halten. Und es ist nun wirklich keine Überforderung für Firmen, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu notieren. Das ist bei den meisten Unternehmen bereits eine Selbstverständlichkeit."

Rinderspacher erinnert daran, dass die CSU dem Gesetz auf Bundesebene zugestimmt habe. Insbesondere die CSU-Ministerinnen Aigner, Merk und Müller seien intensiv eingebunden gewesen. "Es ist das alte Spiel von Ministerpräsident Seehofer: in Berlin mitmachen und in München dagegen sein. Das war beim Länderfinanzausgleich so, das war bei der Energiewende so und das ist auch beim Mindestlohn so", kritisiert Rinderspacher. Selbstverständlich müssten die Regelungen zu gegebener Zeit auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Doch einen Monat nach der Einführung des Gesetzes sei es deutlich zu früh dafür.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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