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05.03.2015

SPD warnt Staatsregierung: Umsetzung der Mietpreisbreme nicht torpedieren

Wohnungspolitiker Lotte: Epochale Verbesserungen für Mieter in Ballungsgebieten - Unverschämte Abzocke durch Makler wird beendet

Nach dem heutigen Beschluss der Mietpreisbremse durch den Bundestag verlangt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, eine schnelle Umsetzung im Freistaat: „Die SPD hat diese epochalen Verbesserungen auf Bundesebene durchgesetzt. Das verstehen wir unter Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit.“

Die CSU-Staatsregierung dürfe nun nicht mit Scheinargumenten diesen historisch einmaligen Fortschritt für Mieterinnen und Mieter verzögern, warnt Lotte: „Wenn das Gesetz zur Jahresmitte in Kraft tritt, müssen sofort die landesrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Aus der Staatsregierung gibt es leider Signale, dass sie erst 2016 tatsächlich aktiv werden und auch dann nur möglichst wenig Gebiete ausweisen will. Das ist nicht akzeptabel. Die Mieterinnen und Mieter in bayerischen Wohnungsmarktkatastrophengebieten haben ein Anrecht auf Schutz durch das neue Gesetz.“

Besonders erfreut zeigt sich der Wohnungspolitiker über die Maklerklausel: „Wer den Makler bestellt, muss ihn künftig auch bezahlen. Damit wird der unverschämten Abzocke von Mietern durch Makler endlich ein Riegel vorgeschoben. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das freut.“

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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