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24.03.2015

Rechnungshofbericht: SPD-Fraktionschef Rinderspacher wirft Staatsregierung peinliche und kostspielige Fehler vor

Steuerverschwendung, wirtschaftliche Unfähigkeit und Bürokratiemonster - Söder schneidet besonders schlecht ab

Der Jahresbericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs offenbart erhebliche Probleme der Staatsregierung im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher verweist vor allem auf Schwierigkeiten in den Zuständigkeitsbereichen von Finanzminister Söder: „Von Solidität kann da leider nicht die Rede sein. Er bekommt die Probleme beim Steuervollzug nicht in den Griff. Es fehlen aktuell 1800 Finanzbeamte in Bayern. Diese personelle Lücke muss endlich geschlossen werden. Noch immer können sich trickreiche Großverdiener um ihren Beitrag zum Gemeinwesen drücken. Uns allen gehen dadurch Millionen verloren!“ Schon seit 18 Jahren in Folge fordert der Rechnungshof hier vergeblich Verbesserungen.

Und auch bei den bayerischen Schlössern, für die Söder zuständig ist, bemängeln die Rechnungsprüfer erstaunliche Versäumnisse. "Es ist absolut unverständlich, dass die Bayerische Schlösserverwaltung bis heute keine Aussagen zur Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs machen kann. Minister Söder nutzt die Gebäude zwar gerne für allerlei Feierlichkeiten und Empfänge, aber eine aussagekräftige Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Übersicht des Immobilienbestands und dessen Nutzung kriegt er nicht hin", kritisiert Rinderspacher. "Es geht hier um einfachste Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, zu denen Herr Söder offenbar nicht fähig ist. So kann man nicht mal eine Würstlbude führen."

Als absolut inakzeptabel bezeichnet Rinderspacher die von der Staaatsregierung zu verantwortenden bürokratischen Belastungen von Erzieherinnen. "Der vom Rechnungshof monierte Verwaltungsaufwand spottet wirklich jeder Beschreibung. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Fachpersonal händeringend gesucht wird, die Arbeitszeit aber gleichzeitig für Papierkram verschwendet wird. Das Personal in den Kindertagesstätten muss im Interesse der Kinder von überflüssiger Bürokratie entlastet werden.“ Der Rechnungshof führt ein Beispiel auf, wo sechs verschiedene staatliche Bewilligungsstellen für eine Kita zuständig sind.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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