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26.03.2015

SPD bringt Gesetz für geregelten Übergang vom Regierungsamt in die private Wirtschaft ein

Fraktionschef Rinderspacher verwundert über ablehnende Haltung der CSU in Bayern und ihre Zustimmung im Bund

Mit einem Karenzzeitgesetz für den Wechsel von bayerischen Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft will die SPD-Fraktion für mehr politische Sauberkeit sorgen. Fraktionschef Markus Rinderspacher warb am Donnerstag (26. März 2015) im Plenum des Bayerischen Landtags um die Zustimmung gerade auch der CSU. Der bayerische Gesetzentwurf entspricht bis ins Detail der Regelung, der die CSU auf Bundesebene bereits zugestimmt hat.

„Ich bin verwundert, dass die CSU-Fraktion in Bayern gegen das Gesetz ist. Das ist schon ein seltsames Verhalten, das mit Vernunft nicht viel zu tun hat. Um das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Regierung und der Politik insgesamt zu schützen, brauchen wir auch im Freistaat so ein Karenzzeitgesetz", sagte Rinderspacher. Der Entwurf sieht vor, dass Regierungsmitglieder bei möglichen Interessenskonflikten bis zu 18 Monate mit einem Wechsel in die freie Wirtschaft warten müssen.

Rinderspacher erinnerte an einige Fälle in jüngster Vergangenheit, die zumindest den Anschein erweckt haben, dass Minister ihrem neuen Arbeitgeber vorher als Politiker noch schnell Vorteile verschafft haben könnten:

  • Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) wechselte 2006 als Cheflobbyist in den Vorstand der Deutschen Bahn, nachdem er kurz vorher bei den Koalitionsverhandlungen im Bund noch dafür gesorgt hatte, dass die umstrittene Privatisierung vereinbart wurde.

  • Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) heuerte bei der Investmentbank Rothschild an, die 2007 den verheerenden Kauf der Bank Hypo Group Alpe Adria empfohlen hatte.

  • Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) wechselte 2007 binnen eines Monats als Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Industrie.

  • Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) ging 2011 als Präsident zum Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Als Politiker hatte er sich davor intensiv dafür eingesetzt, dass die Sparkassen von der EU von großen finanziellen Belastungen verschont blieben.

Rinderspacher betonte, in dem Gesetz gehe es nicht um ein Verbot von Wechseln in die Wirtschaft, sondern um Transparenz und politische Hygiene. Eine Ethikkommission soll sich künftig mit den Einzelfällen befassen und sie auf Kollisionen überprüfen. „Es ist ein Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik.“

Entwurf Bayerisches Karenzzeitgesetz (PDF, 339 kB)

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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