Wohnungsbau: SPD fordert Sonderinvestitionsprogramm für Bayern
SPD-Experte Lotte: Staatsregierung muss bei der Wohnungsbauförderung klotzen und nicht kleckern
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte hat die Staatsregierung aufgefordert, ein Sonderinvestitionsprogramms zugunsten Bayerischer Ballungsräume ins Leben zu rufen. Aus diesem soll mit jährlich 50 Millionen Euro der Mietwohnungsbau angekurbelt werden, wie es in einem entsprechenden SPD-Antrag heißt. "In vielen Städten in Bayern ist der Mietwohnngsmarkt extrem angespannt. Nicht nur in München, sondern auch in Nürnberg, Regensburg oder Ingolstadt. Hier sind die Mieten in teils horrende Höhen geklettert", mahnt Lotte.
Bauminister Herrmann hatte im vergangenen Jahr zwar angekündigt, bayernweit 70.000 neue Wohnungen zu bauen. "Anstatt sich auf die dringend gebrauchten Mietwohnungen zu konzentrieren, wurden aber überwiegend Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern gefördert", erklärt Lotte. "So entstanden mit den Geldern des Bayerischen Steuerzahlers lediglich 1.901 Wohnungen in Mietshäusern!"
Im aktuellen Doppelhaushalt wurden die Fördermittel für Wohnraum zudem wieder heruntergefahren - für 2015 und 2016 um jeweils eine Million unter dem Niveau von 2013. Lotte über die Einmalzahlung der Staatsregierung: "Solche Eintagsfliegen bringen gar nichts! Anstelle eines Strohfeuers braucht der Wohnungsmarkt nicht nur dauerhaft mehr, sondern vor allem zielgerichtete Fördermittel" Das von ihm vorgeschlagene und zunächst auf fünf Jahre begrenzte Sonderinvestitionsprogramm käme ausschließlich den bayerischen Ballungsräumen zugute - dort, wo die Probleme am drängendsten sind. Angesichts der seit 20 Jahren kontinuierlich zurückgefahrenen Fördermittel spricht Lotte von einem Versagen der bayerischen Wohnungspolitik: "Wir stehen vor einem Trümmerhaufen!"
Erwartungsfroh stimmt den Abgeordneten lediglich, daß die Bayerische Staatsregierung das von ihm auf Landesebene vorgeschlagene Modell der "Konzeptausschreibung" rechtlich zumindest prüfen will, wie CSU-Abgeordneter Eberhard Rotter durchblicken ließ. Demnach müssen staatliche Grundstücke nicht mehr preistreibend an den Höchstbietenden verkauft werden, sondern können an denjenigen gehen, der darauf die meisten bezahlbaren Wohnungen baut.