Pressemitteilungen

07.04.2015

Studie: Ausländerfeindliche Einstellungen in Bayern weit verbreitet

SPD-Rechtsextremismusexperte Ritter: Aussagen wie "Wer betrügt, der fliegt" und "in der Familie soll deutsch gesprochen werden" sind nicht förderlich - Staatsregierung muss stattdessen präventives Aufklärungsprogramm ins Leben rufen

In keinem anderen Bundesland, außer in Sachsen-Anhalt, ist die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Einstellungen höher als in Bayern. Das zeigt eine aktuelle Studie der Universität Leipzig, wie die Süddeutsche Zeitung heute (07.04.2015) berichtet. Der Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, sagt dazu: "Dass es in Bayern ausländerfeindliche und antisemitische Tendenzen gibt, ist schon länger bekannt. So schlimm waren die Zahlen aber noch nie. Mich wundert das nicht, ist doch die Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Seehofer, in den letzten Monaten immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen. Sätze wie 'Wer betrügt, der fliegt' oder 'zuhause soll deutsch gesprochen werden', sind Wasser auf die Mühlen des Rechtsextremismus!"

Die Staatsregierung habe 2009 zwar ein so genanntes "Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" ins Leben gerufen, die Maßnahmen hätten aber bisher keinerlei Wirkung gezeigt, beklagt Ritter. "Das Handlungskonzept ist nicht präventiv und dient nicht der Aufklärung sondern zielt fast ausschließlich auf die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Rechtsextremismus ab", erklärt der SPD-Abgeordnete. "Was wir brauchen, ist eine aktive Einbindung der Zivilgesellschaft. Bürgerinitiativen und Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus müssen unterstützt und finanziell gefördert werden."

Die SPD-Fraktion hatte zusammen mit den Grünen Mitte vergangenen Jahres die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu überarbeiten. Die CSU-Mehrheit im Landtag hatte dies abgelehnt.

Antrag Handlungskonzept Rechtsextremismus (PDF, 276 kB)

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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