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07.04.2015

SPD-Verbraucherpolitiker macht Druck: Telefonrechnung per Post darf nichts zusätzlich kosten

Florian von Brunn fordert Abschaffung der Zusatzgebühren auch beim Festnetz und Internet

Nachdem mehrere hohe Gerichte die Mobilfunkunternehmen verpflichtet haben, ihre Rechnungen kostenfrei per Post zu versenden, kämpft der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn nun auch für Festnetz- und Internetkunden. „Die Anbieter müssen endlich ihre Gebühren für die Zustellung von Rechnungen per Post abschaffen“, fordert der Verbraucherschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag. „Gerade für ältere Leute ist das Abrufen der Rechnungen über Onlineseiten oft zu kompliziert.“

Die SPD wird das Thema in der Bundesnetzagentur zur Sprache bringen, wie von Brunn ankündigt. Die staatliche Aufsichtsbehörde ist direkt für den Schutz von Verbrauchern und die Regulierung von Kommunikationsanbietern zuständig. Derzeit betragen die Zusendegebühren für Rechnungen zum Teil mehrere Euro pro Monat.

Der Bundesgerichtshof hatte im Oktober 2014 entschieden, dass diese Praxis beim Mobilfunk nicht zulässig ist. Dem schlossen sich vor kurzem die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf an. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Von Brunn betont: „Ich fordere Anbieter wie die Telekom auf, dieses Urteil auch auf ihre Tarife anzuwenden.“

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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