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13.04.2015

Flüchtlingspolitik: Weikert fordert stärkere Unterstützung der Kommunen

Bund muss sich mehr an den Unterbringungskosten beteiligen

Die asylpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Angelika Weikert, begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Bund stärker an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. „Es ist wichtig, die Kommunen in diesem Punkt zu entlasten“, betont Weikert. Allerdings müsse dazu auch sichergestellt sein, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankomme. Hier seien auch die Länder gefordert, die entsprechenden Mittel rasch weiterzuleiten.

„Die Kommunen sind dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen“, macht Weikert deutlich. Hauptaufgabe der Kommunen sei es, nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens die Integration der Flüchtlinge sicherzustellen. Diese Aufgabe umfasst nicht nur die Bereitstellung von Wohnungen, sondern auch die Schaffung von Möglichkeiten, am täglichen Leben teilzunehmen. Die Kommunen sollen also in die Lage versetzt werden, den betroffenen Personen den Zugang zu Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sprachunterricht, Integrationskursen und dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Die bislang bereitgestellten Gelder reichten hierfür keineswegs aus.

Wenn man die Flüchtlinge aber bestmöglich integriere, trage man auch dazu bei, deren Potenzial besser zu nutzen: „Viele von ihnen sind hochausgebildet und wollen sich gerne bei uns einbringen“, stellt Weikert klar. Und auch von Unternehmensseite bestünden Bedarf und Bereitschaft, sie zu beschäftigen.

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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