Rinderspacher wirbt für zukunftsgerichtete Politik in Bayern
McKinsey-Studie belegt: CSU-Staatsregierung lebt von Substanz - SPD-Fraktionschef: "Wohlstand ist kein dauerhafter Selbstläufer"
Angesichts der Zukunftsprognosen der McKinsey-Studie über Bayern fordert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die CSU-Staatsregierung zum Handeln auf. "Es ist falsch, sich mit dem Status Quo zufrieden zu geben", warnte Rinderspacher in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags. "Der Wohlstand ist kein dauerhafter Selbstläufer. Doch die CSU lebt nur noch von der Substanz, wie die Studie zurecht feststellt." Der Staat müsse aktiv werden und die richtigen Rahmenbedingungen für eine sichere Zukunft setzen.
Rinderspacher nannte in diesem Zusammenhang vier Haupthandlungsfelder für die bayerische Landespolitik. "Die Studie bestärkt uns in unserem Grundanliegen der sozialen Gerechtigkeit. Wohlstand für alle, statt Reichtum für wenige." Besonders wichtig sei hier auch die Integration von Zuwanderern. Der SPD-Fraktionschef warb für das bayerische Integrationsgesetz, das seine Fraktion in den Landtag eingebracht hat, und warf der CSU vor, mit ihrer Kampfrhetorik gegen Ausländer die Gesellschaft zu spalten.
Der Oppositionsführer verwies auch darauf, dass in Bayern der McKinsey-Studie zufolge der Bildungserfolg von Kindern ganz maßgeblich vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Er forderte größere Anstrengungen für mehr Ganztagsschulangebote, weniger Unterrichtsausfall und kleinere Klassen. "Kein Kind darf verloren gehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und zugleich der volkswirtschaftlichen Vernunft", betonte Rinderspacher. Und besonderer Nachholbedarf bestehe bei der demokratischen Kultur in Bayern. Doch die CSU verharre in ihrer "Arroganz der Macht" und in Passivität.
Rinderspacher kündigte an, die SPD-Fraktion werde in den kommenden Monaten die Details der Studie in parlamentarischen Anträgen aufarbeiten.
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