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15.04.2015

CSU verweigert Kommunen Unterstützung bei Freihandelsabkommen

SPD-Antrag für Diskussionsfreiheit der Städte- und Gemeinderäte abgelehnt

Die CSU verweigert den Kommunen Unterstützung bei den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie lehnte am Mittwoch (15.4.2015) im Kommunalausschuss des Landtags einen SPD-Antrag ab, den bayerischen Städte- und Gemeinderäten bei der Diskussion über diese Themen den Rücken zu stärken.

Die Sozialdemokraten befürworten ausdrücklich, dass sich die Kommunen in der aktuellen Debatte zu Wort melden und in Entschließungen ihre Forderungen an die Landes-, Bundes- und Europapolitik zum Ausdruck bringen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hält dies für rechtlich unzulässig.

Der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, kritisiert die Verweigerung der CSU: „Eine breite öffentliche Diskussion ist in einem demokratischen Gemeinwesen nicht nur selbstverständlich, sondern wünschenswert. Es wäre deshalb gut gewesen, wenn die CSU über ihren Schatten gesprungen wäre, unseren Antrag mitgetragen, damit den Gemeinden Rückendeckung gegeben und deren Verunsicherung beseitigt hätte.“

In den vergangenen Wochen haben weit über 100 Kommunen, darunter viele bayerische, in ihren Gremien über das Für und Wider des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA und die andauernden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und USA diskutiert und sich in kritischen Entschließungen an die Abgeordneten im Landtag, Bundestag und Europaparlament gewandt.

Im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen gibt es spezifisch kommunale Themen, wie etwa Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäusern, Kultur und öffentliches Beschaffungswesen, bei denen die Kommunen Beschränkungen ihrer Organisationshoheit verhindern wollen.

Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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