Fehlendes Rückgaberecht für Apps und Software - Staatsregierung weiß selber nicht, was sie will
Was denn nun? SPD-Anfrage zum Thema wird im Landtag abgelehnt - Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf findet es trotzdem wichtig
Bereits im vergangenen Sommer hatte der Verbraucherschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ein 14-tägiges Rückgaberecht auf Smartphone-Apps und Software-Downloads gefordert. Jetzt hat das Thema eine kuriose Wendung bekommen. Eine entsprechender SPD-Antrag ist im Landtag von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Gleichzeit hatte von Brunn aber auch eine offizielle Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Die zuständige Verbraucherministerin Ulrike Scharf stellt sich in der Beantwortung der Anfrage nun, genau wie von Brunn, auf die Seite der Verbraucher. "Das ist schon eigenartig, wenn die eigene Ministerin offenbar eine vollkommen andere Meinung zu dem Thema hat als die CSU-Fraktion im Landtag", wundert sich der Münchner Abgeordnete.
In der Ausführung von Scharf heißt es wörtlich: "Der Verbraucher hat nicht die Möglichkeit, zu prüfen, ob die digitalen Inhalte seinen Bedürfnissen und Erwartungen entsprechen. Diese grundsätzliche Schlechterstellung des Verbrauchers im Verhältnis zu nicht-digitalen Leistungen ist kritisch zu sehen." Dazu von Brunn: "Dass mein Antrag, der genau den gleichen Tenor hat, abgelehnt wird, zeigt einmal mehr, dass die Regierung jede Idee der Opposition unreflektiert ablehnt." Das Thema ist von der SPD noch mal auf die Tagesordnung im Landtag gesetzt worden, die Fraktion hat eine Aussprache beantragt. Es wird am morgigen Mittwoch (21.04.2015) in der Parlamentsdebatte behandelt.
Das neue gesetzliche Widerrufsrecht sieht erstmals auch ein Rückgaberecht für Apps vor. Trotzdem profitieren Smartphone- und Tablet-Nutzer davon nicht, denn sobald die App heruntergeladen ist, darf sie nicht mehr zurückgegeben werden. „Das Widerrufsrecht bringt den Verbrauchern hier überhaupt nichts. Als Kunde weiß ich oft nicht, ob die App auch tatsächlich das kann, was sie verspricht. So wird jeder Kauf zur Glückssache“, kritisiert von Brunn.
SPD-Antrag: Digitales Rückgaberecht (PDF, 205 kB)
Antwort Staatsministerin: Digitales Rückgaberecht (PDF, 184 kB)