SPD fordert Soforthilfeprogramm der EU gegen die Flüchtlingskatastrophe
Fraktionsvize Pfaffmann: Abschreckungspolitik hat zu Massengrab im Mittelmeer geführt
Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert die SPD-Fraktion ein Sofortprogramm der EU. Bayern müsse auf allen Wegen darauf hinwirken, dass die Menschenleben gerettet und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden, betonte SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann: "Die auf Abschreckung und Abwehr ausgerichtete bisherige EU-Flüchtlingspolitik ist sichtbar am Ende. Sie konnte die Massenflucht aus Afrika und dem Nahen Osten nicht verhindern, hat aber unendliches menschliches Leid mit sich gebracht und das Mittelmeer zu einem Massengrab gemacht."
Angesichts dessen fordert die SPD-Fraktionen einen persönlichen Bericht der EU-Kommission im Landtag. Sie begründet das mit den unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidungen auf EU-Ebene in der Flüchtlingspolitik auf den Freistaat.
Der Dringlichkeitsantrag der SPD führt eine Reihe von konkreten Maßnahmen an: Unverzüglich müssen die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam einen professionellen und umfangreichen Seenotrettungsdienst finanzieren. Zugleich muss der Kampf gegen die menschenverachtenden Schlepper- und Schleuserbanden intensiviert werden. Es muss zudem geprüft werden, ob es sinnvoll sein könnte, dass Asylanträge bereits in den Herkunfts- und Transitländern gestellt werden können. Die SPD-Fraktion verlangt außerdem eine solidarische Verteilung der in der EU angekommenen Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten und die menschenwürdige Unterbringung. Anerkannte Asylbewerber müssten aktiv integriert werden.