Lebhafte Diskussionen und erhellende Erkenntnisse - Voller Erfolg für SPD-Veranstaltung zu TTIP und CETA

25. April 2015

SPD-Vizefraktionschef Pfaffmann im öffentlichen Gespräch mit TTIP-Experte Bernd Lange und dem Generalkonsul der USA in München Moeller

Kein wirtschaftspolitisches Thema wird in der Öffentlichkeit so kontrovers und mit Eifer diskutiert wie die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada. Für die einen sind TTIP und CETA die neoliberale Horrorvorstellung schlechthin, für die anderen die Chance, die Wohlstandgesellschaft in einer globalen Welt zu sichern. Kein Wunder also, dass die öffentliche Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion am Freitagabend (24.04.2015) im Landtag bis auf den letzten Platz besetzt war - und das bei bestem Biergartenwetter.

SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann hatte namhafte Redner für das Podium eingeladen. Aus dem Europaparlament gab sich Bernd Lange die Ehre, der als Vorsitzender des Handelsausschusses und Berichterstatter des Europaparlaments zu TTIP eine der Schlüsselfiguren bei der Entscheidungsfindung des Parlaments ist. Lange vertritt eher die kritische Position zu den Handelsabkommen. Als Befürworter von TTIP und quasi Gegengewicht zu Lange nahm William E. Moeller auf dem Podium Platz, der Generalkonsul der USA in München.

Pfaffmann machte zu Beginn der Veranstaltung klar, worauf es bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA für die SPD ankommt: Schutz der Daseinsvorsorge, Erhalt der Verbraucherschutz-Standards, Problematik der Schiedsgerichte und des Investorenschutzes sowie die Problematik der Sicherung der demokratischen Struktur der Länder. "Die öffentliche Debatte trägt dazu bei, die Macht internationaler Konzerne einzuschränken", ist sich Pfaffmann sicher. "Konzerne werden es in Zukunft immer schwieriger haben, in Hinterzimmern auszumauscheln, wie sie ihre Interessen durchsetzen können."

Lange pflichtete dem SPD-Abgeordneten bei und machte deutlich: "Ohne Transparenz läuft nichts!" Was die Verhandlungen an sich angehen, gebe es noch viele Details zu klären, so Lange. Er sprach unter anderem die Gleichstellung von in- und ausländischen Investoren und die geografischen Herkunftsbezeichnungen an, die sicherstellen sollen, dass Nürnberger Rostbratwurst auch in Zukunft nur in Nürnberg hergestellt werden darf. Auch die Standards zum Umweltschutz und den Arbeitsbedingungen seien immens wichtig, erklärte Lange: "Die USA haben bislang zwei von acht Arbeitsschutzmaßnahmen unterschrieben. Das Verbot von Sklavenarbeit und das Verbot von Kinderarbeit."

US-Generalkonsul Moeller bemühte sich darzustellen, welche Vorteile aus seiner Sicht TTIP, insbesondere für Bayern habe: "Die Amerikaner sind ihre besten Kunden, wir kaufen mehr Produkte aus Bayern als jedes andere Land. TTIP ist die Chance, globale Maßstäbe dafür zu setzen, wie Handel in Zukunft funktionieren wird".

In der abschließenden offenen Fragerunde zeigte sich, wie gut die Bürger über TTIP und CETA mittlerweile informiert sind. Das Spezialthema "Schiedsgerichte" wurde heiß diskutiert. Dabei zeigte sich, dass eine breite Mehrheit der Besucher gegen diese Schiedsgerichte ist, durch die Unternehmen gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorgehen können. Die SPD-Politikerin Maria Noichl, die im Europaparlament sitzt, brachte es auf den Punkt: "Ich als Bürgerin habe das Gefühl, dass dieses TTIP dem Kapitalismus dient. Und wir wissen alle, dass der Kapitalismus dann gewonnen hat, wenn einer alles hat. Wir dürfen nicht die Interessen der Arbeitnehmer und der Bevölkerung unter die Interessen der Konzerne stellen!"

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