Rinderspacher verlangt TTIP-Transparenzkampagne der Staatsregierung
SPD-Fraktionschef: Sorgen der Bürger vor Freihandelsabkommen ernst nehmen
In der Diskussion über das umstrittene Freihandelsabkommen fordert die SPD-Fraktion eine Informations- und Aufklärungskampagne der Bayerischen Staatsregierung. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher betont: "Viele Menschen verbinden mit den TTIP-Verhandlungen erhebliche Sorgen. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Es darf nicht zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Standards kommen. Unsere Arbeitnehmerrechte, der Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Tieren werden wir nicht zur Disposition stellen."
Der Oppositionsführer verlangt "maximale Klarheit für die Bürger" und regt Transparenzveranstaltungen in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken an. "Von Wirtschaftsministerin Aigner hört man zum Thema TTIP leider gar nichts. Das wäre doch ihre Zuständigkeit." Rinderspacher unterstützt die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die besonders umstrittenen Schiedsgerichte durch einen regulären Handelsgerichtshof zu ersetzten. "Wir werden dazu einen Antrag in den Bayerischen Landtag einbringen und die CSU zum Schwur zwingen."