Flüchtlingspolitik: SPD fordert mehr Anstrengung von Bayern und Europa
Fraktionsvize Pfaffmann: Verbessertes Asylverfahren, Bekämpfung der Schlepperbanden, Seenotrettung und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen funktionieren nur länderübergreifend
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann fordert dringend, auf bayerischer, deutscher und europäischer Ebene die Flüchtlingshilfe zu verbessern. "Die derzeitige Situation - allein heute sind wieder 40 Menschen im Mittelmeer ertrunken - ist untragbar und eine Schande für Europa", empört sich Pfaffmann. "Ein wichtiger Schritt wäre es, zu prüfen, ob die Betroffenen bereits vor Ort Asylanträge stellen können - und dann auf sicherem Wege nach Europa gelangen."
Darüber hinaus müsste endlich von allen EU-Ländern dazu beigetragen werden, dass die Seenotrettung funktioniert. "Hier müssen alle Länder der Europäischen Union mithelfen, das Problem in den Griff zu bekommen. Die bisherige Abschottungs- und Abschreckungspolitik funktioniert nicht. Seenotrettung und Asylpolitik können nur gemeinsam getragen werden - und nicht einigen wenigen Ländern überlassen bleiben."
Der SPD-Vizefraktionschef fordert, auch auf bayerischer Ebene die Flüchtlingspolitik zu verbessern. "In einem so reichen Land wie Bayern muss gewährleistet sein, dass die Menschen menschenwürdig untergebracht sind. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, wie es die Staatsregierung immer noch nicht müde wird, kann keine Lösung sein."