SPD-Landtagsfraktion kritisiert geplanten Auftritt von AfD-Politikerin im Maximilianeum
Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Keinen Präzedenzfall schaffen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, zeigt sich befremdet über die Einladung der Stiftung Maximilianeum an die AfD-Politikerin Frauke Petry und den früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus:
„Es handelt sich hier um zwei explizit europafeindliche und populistische Politiker. Ich erinnere an die gute Sitte, dass im Maximilianeum nur Parteien ein Forum geboten wird, die vom bayerischen Volk in den Landtag gewählt wurden. Die AfD mit ihren zum Teil antidemokratischen Haltungen gehört glücklicherweise nicht dazu. Die Stiftung sollte dieses Argument bedenken und keinen solchen Präzedenzfall schaffen."