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06.05.2015

Söder soll Lösung bei der Erbschaftssteuer nicht länger blockieren

SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Die bisherigen Vorschläge des bayerischen Finanzministers sind verfassungswidrig

Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder auf, den Streit um Erbschaftssteuer mit Bundesfinanzminister Schäuble endlich beizulegen und die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu blockieren. „Die Unternehmen brauchen klare Vorgaben und Planungssicherheit. Aber die von Söder bisher vorgelegten Vorschläge sind schlicht verfassungswidrig", erklärt Halbleib.

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich jedoch dafür aus, kleinere Familienbetriebe von Erbschaftssteuern zu entlasten, um ihren Bestand zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten. „Kein Betrieb darf bei einem Generationenübergang durch die Erbschaftssteuer in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen“, erklärt Halbleib.

Halbleib erinnert den bayerischen Finanzminister zudem an das Versprechen der CSU, die sogenannte Kalte Progression endlich zu beseitigen: Diese bewirkt derzeit, dass Lohnerhöhungen zu geringerem Nettolohn führen können und sollte ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. "Wir müssen auch an die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat denken und die Kalte Progression 2016 abschaffen und nicht erst, wie von der CSU angekündigt, 2017", erklärt Halbleib.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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