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07.05.2015

SPD: Steuermehreinnahmen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren

Finanzexperte Halbleib: Der Sanierungsstau von heute ist die versteckte Verschuldung von morgen

Angesichts der vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten erfreulichen Steuerentwicklung in Deutschland mahnt der Parlamentarische Geschäftsführer und SPD-Finanzpolitiker Volkmar Halbleib Investitionen in die Zukunft an. Er schlägt ein Drei-Punkte-Programm für den Freistaat vor:

„Die Steuermehreinnahmen, die Bayern erwarten kann, müssen nachhaltig und effektiv für die Menschen im Freistaat investiert werden. Ganz vorne stehen hier bessere Bildungsangebote durch mehr Ganztagsschulen und die Renovierung von Schulen.“

Halbleib sieht außerdem erheblichen Nachholbedarf der Staatsregierung beim Wohnungsbau, bei Investitionen in kulturelle Einrichtungen und bei der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern in den bayerischen Gemeinden und Städten. Ein besonderes Augenmerk müsse zudem der Barrierfreiheit gelten.

„Und natürlich ist der Staat in der Pflicht, das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs, die Infrastruktur in Bayern, in Schuss zu halten“, betont Halbleib. „Marode Straßen und Brücken sind eigentlich eine versteckte Verschuldung. Je länger dem Verfall zugeschaut wird, desto teurer wird es für zukünftige Generationen. Wir müssen jetzt die gute Finanzlage nutzen und investieren.“

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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