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19.05.2015

Bayerische Sorgenkinder Gesundheit und Pflege - wohlklingende Worte statt wichtiger Weichenstellung

SPD-Gesundheitsexpertin Sonnenholzner: Regierungserklärung von Ministerin Huml brachte so gut wie keine neuen Erkentnisse

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner hat die heutige (19.05.2015) Regierungserklärung von Gesundheitsministerin Huml als weitgehend substanzlos kritisiert: "Die Ministerin hat zu keinem der wirklich wichtigen Themen Stellung bezogen. Kein Wort zum Fachkräftemangel in der Pflege! Das ist eines der brennendsten Themen überhaupt", schimpft Sonnenholzner. "Um dieses Problem wirksam zu bekämpfen, muss die Staatsregierung endlich für einen gerechten Verdienst und gute Rahmenbedingungen sorgen. Pflegekräfte müssen zum Beispiel mehr Zeit für den Dienst am Menschen haben und sich nicht andauernd mit Pflegedokumentationen beschäftigt müssen."

Ebenfalls kein Wort habe die Ministerin über die massive Überlastung in den Notaufnahmen verloren, erklärt die Gesundheitspolitikerin weiter. Zunehmend würden die Notaufnahmen auch in den Praxiszeiten mit Patienten überschwemmt: "Wir erwarten, dass der von der SPD-Landtagsfraktion Ende Februar initiierte Runde Tisch schnell konkrete Entlastung bringt." (Informationen zum runden Tisch finden Sie hier).

Auch das Thema Krankenhausplanung sei von der Ministerin nicht behandelt worden, kritisiert Sonnenholzner: "Die einzelnen Häuser beantragen munter, was sie wollen. Alle Anträge werden genehmigt, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. Die Staatsregierung muss endlich ihre Aufgabe wahrnehmen, zu definieren, welche Häuser in der Fläche gebraucht werden und diese müssen auch ausreichend finanziert werden. Die Mindestausstattung umfasst die Abteilungen Innere, Chirurgie und Gynäkologie/Geburtshilfe.“

Kathrin Sonnenholzner

Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag

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