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19.05.2015

SPD-Familienpolitikerin Rauscher: Erhöhung der Kita-Finanzierung längst überfällig

CSU-Staatsregierung beugt sich mit einem Jahr Verzögerung der SPD-Forderung

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, hält die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der staatlichen Förderung der Kinderbetreuung für höchst überfällig: „Endlich hat die Staatsregierung ein Einsehen und erhöht die dringend erforderliche Grundfinanzierung für die bayerischen Kitas, die die SPD-Landtagsfraktion bereits im Mai 2014 gefordert hat!“

Bislang lag der sogenannte Basiswert bei 982 Euro pro Monat und steigt jetzt auf 1035 Euro. Außerdem gilt die Erhöhung nun flächendeckend für alle Kommunen - unabhängig von deren Haushaltssituation. Dies war bislang nicht so. „Diese Ungerechtigkeit haben wir schon immer kritisiert. Die Kinder und ihre Eltern dürfen nicht für Geldmangel der Kommunen in Haftung genommen werden“, betont Rauscher und freut sich: „Nun herrscht Klarheit, Gerechtigkeit und Planungssicherheit.“

Noch im Mai vergangenen Jahres hatte die SPD-Landtagsfraktion eine Anhebung des Basiswerts in einem Antrag gefordert. Die CSU stimmte damals dagegen. „Schade, dass unsere Jüngsten ein ganzes Jahr warten mussten, bis die Staatsregierung endlich bereit war, mehr verbindliche Mittel für die Betreuung, Bildung und Erziehung unserer Kinder in die Hand zu nehmen. Richtig wäre, nun die Basiswerterhöhung rückwirkend zum Jahresbeginn 2015 zu ermöglichen!“

Doris Rauscher

Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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