Pressemitteilungen

21.05.2015

SPD-Fraktion fordert nach europaweitem Salmonellen-Ausbruch mit Todesfällen umfassende Aufklärung

Verbraucherschutz-Sprecher von Brunn: Ministerin Scharf muss über mögliches bayerisches Behördenversagen Auskunft geben

Angesichts des von Reportern der "Süddeutschen Zeitung" und des Bayerischen Rundfunks aufgedeckten Skandals mit teils tödlichen Salmonelleninfektionen mit Ursprung in Bayern schlägt der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn Alarm. "Wenn es stimmt, und danach sieht es im Moment aus, dass Behörden in ganz Europa gewarnt und informiert haben, in Bayern aber kaum etwas geschehen ist, und das Wenige auch noch zu spät, dann ist dies ein unglaublicher Vorgang", kritisiert von Brunn.

Infizierte Eier wurden von einem industriellen Eierproduzenten aus Niederbayern in ganz Europa vermarktet. Nach diesen Medienberichten wurden die Eier trotz vielfältiger Warnungen durch europäische Behörden und Nachbarländer offensichtlich nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern weiterhin verkauft. Selbst die Europäische Seuchenschutzbehörde war seit Sommer 2014 involviert. In England wurde bereits landesweit vor den bayerischen Eiern gewarnt.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert von Bayerns Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf persönlich sofortige und umfassende Aufklärung: "Landtag und Öffentlichkeit müssen so schnell wie irgend möglich über alle Details informiert werden. Vor allem muss auf den Tisch, seit wann die Staatsregierung und bayerische Behörden informiert waren und was sie wann unternommen haben."

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass bayerische Behörden hier eklatant versagt haben, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass bayerische Produkte eines zweifelhaften industriellen Tierhalters Menschenleben kosten, Tierquälerei in großem Umfang betrieben wird, Hygienebestimmungen krass missachtet werden und der Ruf Bayerns dadurch nachhaltig Schaden nimmt. Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung", verlangt von Brunn.

Der Abgeordnete hat bereits eine umfassende schriftliche parlamentarische Anfrage eingereicht. Darin fragt er auch, ob eine Betriebsschließung geprüft und in Erwägung gezogen wird.

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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