Landtags-SPD warnt vor Partei "Die Rechte"
Rinderspacher: "Braune Kaderschmiede ist rechtsextremistische Gefahr wie NPD"
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warnt vor der neonazistischen Partei "Die Rechte". Die Partei, die heute in Bayern ihren Landesparteitag durchführt, propagiere Rassismus, Antisemitismus und Demokratie-Hass und agiere zunehmend aggressiv und menschenfeindlich, so der SPD-Politiker.
Rinderspacher fordert eine intensive Beobachtung der Partei und ihrer Akteure, die "die verfassungsmäßige Ordnung aggressiv bekämpfen" und hält die Vorbereitung eines Parteiverbots für geboten. "Wer die Demokratie als Feind betrachtet und fanatisch bekämpft, darf sich nicht dauerhaft in ihrem Schutzfeld des Parteienprivilegs bewegen", betont der Fraktionsvorsitzende, "wir müssen hellwach und wehrhaft sein, wenn Neonazis hetzen und in brandgefährlicher Weise gegen Minderheiten Front machen." Zuletzt hatte die Partei regelrecht zu Hetzjagden gegen Flüchtlinge aufgerufen. Rinderspacher spricht von einer "braunen Kaderschmiede", "Die Rechte" stehe "als rechtsextremistische Gefahr der NPD in nichts nach."
"Die Rechte" versteht sich als Auffangbecken für ehemalige Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU) und von verbotenen Kameradschaften. Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht wird "Die Rechte" als "rechtsextremistisch" eingestuft. Das Parteiprogramm fordert u.a. die Korrektur der "Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße."
Die Partei ist mittlerweile in neun Bundesländern vertreten. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen errang die Partei in den Städten Dortmund und Hamm je ein Stadtratsmandat.