Pressemitteilungen

11.06.2015

Von Brunn nennt Scharf eine „Verharmlosungsministerin"

Aussagen der Verbraucherschutzministerin im Landtagsausschuss völlig unzureichend - SPD-Verbraucherpolitiker wird weiter nachhaken

Der Bericht von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf im Umweltausschuss des Landtags über den niederbayerischen Salmonellen-Skandal offenbart nach Einschätzung des SPD-Verbraucherexperten Florian von Brunn ein völlig unzureichendes Problembewusstsein: „Wenn Frau Scharf behauptet, es seien von ihren Behörden keine Fehler gemacht worden, zugleich aber zwei Menschen gestorben und Hunderte erkrankt sind, dann ist das nur noch zynisch. Die Ministerin versucht, sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen.“

Von Brunn bemängelte, dass sowohl die Ministerin, als auch der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. Andreas Zapf, auf für die Verbraucher wichtige Fragen keine Antwort geben konnten oder wollten. „Wir wissen weiterhin nicht, ob der Betrieb so weiter wirtschaften darf wie bislang. Wir wissen nicht, warum nach den Salmonellenfunden im Frühjahr 2014 nicht sofort geeignete Maßnahmen ergriffen wurden. Und auch über dringend notwendige strukturelle Änderungen im System der Lebensmittelkontrolle gab es keine Aussagen der Verantwortlichen“, kritisiert der SPD-Abgeordnete.

Zugleich dankte von Brunn der Presse, die diesen Skandal durch investigative Recherche erst aufgedeckt hatte: „Ohne die Reporter des Bayerischen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hätte die Öffentlichkeit nie von dieser Masseninfektion, die von dem niederbayerischen Betrieb aus durch Europa grassierte, erfahren. Von Verharmlosungsministerin Scharf ist hier nichts gekommen.“

Der Abgeordnete kündigte an, sich nicht mit den auch nach dem Auftritt der Ministerin im Ausschuss noch unzureichenden Informationen von Seiten der Behörden zufrieden zu geben. „Der politische und fachliche Umgang mit diesem Skandal, die strukturellen Mängel im staatlichen Kontrollsystem und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger werden den Landtag weiter beschäftigen. Ich werde das nicht auf sich beruhen lassen.“

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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