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12.06.2015

SPD: Gelder für Flüchtlingshilfe rasch an bayerische Kommunen weiterleiten

Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Staatsregierung hat noch nicht einmal die Mittel aus der ersten Soforthilfe des Bundes vom November 2014 ausgezahlt

Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert begrüßt die gestern Nacht vom Bund beschlossene Verdoppelung der Soforthilfe für die Flüchtlingsarbeit der Länder auf eine Milliarde Euro und fordert die Staatsregierung auf, das Geld umgehend an die Kommunen weiterzuleiten. Diese sollen mit den Geldern bei Unterbringung und Integration der Flüchtlinge unterstützt werden.

Weikert appelliert an die bayerische Staatsregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Bund, Länder und Kommunen können die Herausforderung durch die Flüchtlinge nur gemeinsam bewältigen.“ Der Freistaat habe allerdings noch nicht einmal signalisiert, ob und wie er die Gelder aus der ersten Soforthilfe des Bundes vom November 2014 an die Kommunen weiterleiten wolle. „Die Kommunen werden hier alleingelassen“, kritisiert Weikert.

Dabei sei der Aufgabenberg für sie enorm. Neben der Schaffung menschenwürdiger Wohnmöglichkeiten sei es vor allem wichtig, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, einen unkomplizierten Zugang zu Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sprachunterricht, Integrationskursen und dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten, erklärt die Nürnberger SPD-Abgeordnete. Darüber hinaus sei eine schnelle, unbürokratische medizinische Versorgung erforderlich. Zudem sollte der Freistaat die Vielzahl an Initiativen hilfsbereiter Bürger in den verschiedenen Kommunen stärker unterstützen, fordert Weikert.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte zu all diesen Punkten im März 2015 einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 17/5654), den die CSU-Mehrheitsfraktion jedoch ablehnte.

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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