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15.06.2015

Barrierefreiheit-Interpellation ergibt: Staatsregierung kennt die Situation im Freistaat nicht

SPD-Sozialpolitikerin Waldmann fordert neue Prioritätensetzung

Die Bayerische Staatsregierung weiß zu wenig über die Situation der Barrierefreiheit im Freistaat. Eine große parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergab, dass es weder einen konkreten Zeitplan, noch eine realistische Kostenschätzung dafür gibt, wie das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, erfüllt werden kann.

Die SPD-Sozialpolitikerin Ruth Waldmann kritisiert: „Der Ministerpräsident hat große Hoffnungen geweckt und steht damit in der Verantwortung. Die Staatsregierung müsste die Barrierefreiheit ganz vorne auf die politische Tagesordnung setzen und mit allem Hochdruck an der Umsetzung des Versprechens arbeiten. Aber wenn man noch nicht einmal den Ist-Stand kennt, kann man auch keine Aufgaben und Ziele definieren und keine Kosten abschätzen.“

Foto von PK zur Interpellation Barrierefreiheit
Download: Foto in hoher Auflösung (Abdruck bei Quellennennung kostenfrei)

Barrierefreiheit ist nach Ansicht der SPD-Fraktion kein Zugeständnis an eine kleine Gruppe von Betroffenen. Vielmehr haben Menschen mit Behinderung ebenso wie ältere Menschen oder auch Eltern mit Kinderwägen das Recht auf einen barrierefrei zugänglichen öffentlichen Bereich. Die Abgeordnete Waldmann erläutert: „Das ist eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, die Bayern gut zu Gesichte stünde! Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für über 30 Prozent eine enorme Erleichterung und für 100 Prozent komfortabel.“

Die SPD-Fraktion kündigte an, sich jeden einzelnen Bereich – Zugang zum Gesundheitswesen, Barrierefreies Bauen und Wohnen, Mobilität, Tourismus, Information und Kommunikation, Barrierefreiheit in Kultur, Bildung und am Arbeitsplatz – vorzunehmen, um konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten und parlamentarische Initiativen zu starten.

Waldmann betont: „Das ist eine Mammutaufgabe, die jedes einzelne Ressort betrifft und nicht nur Sache der Spezialisten im Sozialbereich ist. Entsprechend müssen auch die Prioritäten beim Staatshaushalt gesetzt werden: der barrierefreie Ausbau gehört nach ganz oben, wenn man es mit dem Versprechen ernst meint.“

PK-Vorlage zur Interpellation Barrierefreiheit (PDF, 76 kB)

Antworten der Staatsregierung auf die Interpellation Barrierefreiheit (PDF, 2,89 MB)

Ruth Waldmann

Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen

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