Pressemitteilungen

18.06.2015

SPD-Fraktion macht sich für Barrierefreiheit stark

Kritik an Seehofers geplatztem Versprechen - Zahlreiche parlamentarische Initiativen angekündigt

Die SPD-Landtagsfraktion setzt das Thema Barrierefreiheit ganz oben auf die politische Tagesordnung im Freistaat. Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, mahnte bei der Vorstellung einer großen parlamentarischen Anfrage der SPD-Fraktion am Donnerstag im Plenum des Landtags: „Dieses Thema verdient Sorgfalt und Ernsthaftigkeit - deshalb brauchen wir einen echten Aktionsplan, wie die Barrierefreiheit tatsächlich erreicht werden kann. Und natürlich funktioniert nicht ohne Geld."

Waldmann kritisierte den vom Kabinett getroffenen Grundsatzbeschluss, wonach die Inklusion in Bayern keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfe. "Wenn das so bleibt, können wir die Barrierfreiheit sofort vergessen." Die Münchner Abgeordnete Waldmann bot zugleich an: „Wir reichen der CSU und der Staatsregierung die Hand, diesen wichtige gesellschaftlichen Fortschritt gemeinsam zu gestalten."

Die SPD-Fachpolitikerin für Inklusion an Schulen, Margit Wild, warf Ministerpräsident Seehofer vor, sein Versprechen, Bayern bis 2023 im öffentlichen Raum barrierefrei zu machen, nicht einhalten zu können: „Das war ein schöner, heißer Luftballon, der alsbald zerplatzt ist.“ Die Regensburger Abgeordnete rief alle politischen Kräfte auf, seriös für die Barrierefreiheit zu arbeiten. „Die Barrierefreiheit ist nicht ‚nice to have‘, sie ist ein großes Ziel, das uns alle gemeinsam angeht.“

Die SPD-Fraktion wird alle Bereiche der Barrierefreiheit, von staatlichen Bauten über Bildung bis hin zu Internetangeboten und Verkehr, in den kommenden Monaten mit parlamentarischen Initiativen und Anträgen im Landtag thematisieren.

Antworten der Staatsregierung auf die Interpellation Barrierefreiheit (PDF, 2,89 MB)

Ruth Waldmann

Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen

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Margit Wild

Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion

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089 4126 2347