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18.06.2015

SPD-Fraktion wirft CSU unseriöse und zynische Flüchtlingspolitik vor

Fraktionsvize Pfaffmann kritisiert unsolidarisches Verhalten der meisten EU-Staaten

SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann wirft der CSU eine unseriöse und zynische Flüchtlingspolitik vor. Der Vorschlag von CSU-Fraktionschef Kreuzer, in Nordafrika Asylzentren aufzubauen sei völlig unrealistisch und ain Angriff auf das Grundrecht auf Asyl, sagte Pfaffmann im Plenum des Bayerischen Landtags: „Sie wissen ganz genau, dass das nicht geht. Sie wollen damit ablenken von ihrer absoluten Konzeptionslosigkeit im Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen. Diesen Vorschlag können Sie vergessen!“

Das Kernproblem der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik in Europa sei die „unsolidarische Haltung“ vieler europäischer Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Dafür habe ich kein Verständnis. Das können wir nicht akzeptieren. Die Mittelmeeranrainerstaaten, hauptsächlich Italien und Griechenland, werden mit dem Flüchtlingselend allein gelassen von der EU“, kritisierte Pfaffmann.

Der SPD-Fraktionsvize warf dem CSU-Politiker Kreuzer vor, mit markigen Worten und Populismus am rechten Rand des Wählerspektrums fischen zu wollen.

Hans-Ulrich Pfaffmann

Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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