Pressemitteilungen

24.06.2015

Medienberichte über weitere Falschaussage von Ministerin Scharf im Salmonellen-Skandal

SPD-Verbraucherschützer von Brunn: "Das Maß ist voll! Die Ministerin muss sich entschuldigen"

Die immer neuen Belege über Falschinformationen durch Ministerin Scharf im Salmonellen-Skandal sind nach Ansicht des SPD-Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn nicht mehr hinnehmbar: "Das Maß ist voll. Ich erwarte von der Ministerin, dass sie sich dafür bei der bayerischen Öffentlichkeit entschuldigt und endlich aufklärt, statt abzuwiegeln."

Die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk berichteten am Mittwoch, dass entgegen den Aussagen der Ministerin doch Eier aus der Firma, von der die europaweite Salmonellen-Infektion ausgegangen war, in Bayern im Einzelhandel gelandet sind.

Von Brunn reagiert empört: "Das ist eine weitere Eskalation dieses Skandals. Frau Scharf ist nicht mehr nur eine 'Verharmlosungsministerin'. Sie steht unter dringendem Verdacht, die Öffentlichkeit massiv getäuscht zu haben. Und hier geht es ja nicht um eine Kleinigkeit: An der Infektion aus Niederbayern sind immerhin zwei Menschen gestorben und Hunderte erkrankt."

Die SPD-Fraktion und die Medien haben der Ministerin und den bayerischen Behörden bislang folgende Falschaussagen und Fehler nachgewiesen:

  • Ministerin Scharf hatte behauptet, die Behörden hätten keine rechtliche Möglichkeit gehabt, nach dem ersten Salmonellenfund sofort den Verkauf der Eier als Klasse A im Einzelhandel zu stoppen. Es wäre eine zweite Probe notwendig gewesen, sagte Scharf. Das ist rechtlich eindeutig falsch.

  • Selbst nach einem Bericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Europäischen Seuchenbehörde ECDC über den Salmonellenausbruch in mehreren europäischen Ländern und über die Verbindung nach Niederbayern wurde von den bayerischen Behörden noch mehrere Tage gezögert, bis die Auslieferung als Eier der Klasse A gestoppt wurde.

  • Nach der zweiten positiven Probe am Standort Niederharthausen hätte wegen der massiven Gesundheitsgefährdung die Öffentlichkeit informiert werden müssen. Dies wurde von den Behörden unterlassen.

  • Bis die Proben in diesem Fall begutachtet wurden, dauerte es fast sieben Wochen. Bis dahin waren die - wie sich herausstellte - infizierten Eier längst verkauft und gegessen.

  • Das System der Selbstkontrollen durch die Legebetriebe selbst funktioniert nicht. Im aktuellen Fall hat keine der Selbstkontrollen der Firma einen positiven Salmonellen-Nachweis erbracht. Laut Bundesinstitut für Risikobewertung finden amtliche Prüfer im Schnitt dreimal häufiger Salmonellen als die Betriebe selbst.

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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