Pressemitteilungen

25.06.2015

System Schottdorf kann weiter betrieben werden

CSU stimmt im Rechtsausschuss gegen SPD-Antrag zur Verhinderung betrügerischer Abrechnungen von Laborleistungen

Die CSU im Landtag weigert sich, die Abrechnungspraxis von Laborleistungen zu verbessern, um betrügerische Abrechnungen zu verhindern. Ein entsprechender Antrag der SPD Drucksache 17/6861 (PDF, 81 kB) wurde heute im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt. Grüne und Freie Wähler stimmten zu. Dazu der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Franz Schindler: „Es ist mir völlig unverständlich, warum die CSU aus diesem wichtigen Punkt im Untersuchungsausschuss Schottdorf keine Konsequenzen ziehen will. Das sogenannte System Schottdorf kann weiterhin betrieben werden, weil die CSU keine Lösung finden will. Durch die bisherige Abrechnungspraxis soll es massenhaft zu betrügerischen Abrechnungen gekommen und ein hoher Millionenschaden für die privaten Krankenkassen und den Staat entstanden sein." Die CSU hatte keinen eigenen Antrag vorgelegt.

Die SPD hatte vorgeschlagen, über den Bund eine Präzisierung der ärztlichen Gebührenordnung anzustoßen, die unter anderem vorsieht, dass Ärzte ausdrücklich angeben müssen, dass sie die entsprechende Leistung selbst erbracht haben. Im sogenannten System Schottdorf haben nämlich Ärzte ihren Privatpatienten Laborleistungen in Rechnung gestellt, die in Wirklichkeit das Großlabor Schottdorf günstiger als auf der Rechnung ausgewiesen erbracht hat. Die Differenz konnten Ärzte für sich behalten und haben dafür möglichst viele Aufträge an das Großlabor gegeben.

Mitarbeiter des Landesamtes für Finanzen hatten im Untersuchungsausschuss ausgeführt, dass sie keine Möglichkeit haben, Betrugsversuche zu erkennen und abzuwenden, weil es keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gebe.

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

[mehr]

089 4126 2347