SPD-Landtagsfraktion macht sich für die Post-Streikenden stark
Fraktionschef Rinderspacher besucht Streikveranstaltung am Paketzentrum in München - SPD-Sozialpolitikerin Weikert empfängt Postmitarbeiter im Bayerischen Landtag
Die SPD-Landtagsfraktion hat den Beschäftigten der Post erneut ihre Solidarität im aktuellen Arbeitskampf ausgesprochen. Fraktionschef Markus Rinderspacher besuchte am Vormittag eine Kundgebung der Streikenden am Paketzentrum in der Münchner Arnulfstraße. Unter lautem Beifall sprach Rinderspacher den Streikenden Mut zu und appellierte an ihr Durchhaltevermögen.
"Es ist richtig, dass die Post-Beschäftigten auf die Straße gehen und ihre Rechte einfordern", erklärte Rinderspacher nach der Kundgebung. "Es geht bei diesem Streik um Solidarität unter den Beschäftigten. Es kann nämlich nicht sein, dass die Post einige Mitarbeiter nicht mehr nach dem Haustarifvertrag bezahlen will. Die Post ist ein kerngesundes Unternehmen, sogar mit Bundesbeteiligung! Umso erstaunlicher ist es, dass die Post plötzlich Billigtöchter gründet, um das Lohnniveau zu drücken. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Streik aus vollem Herzen."
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag hat die SPD nachdrücklich an die Deutsche Post AG appelliert, im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft ver.di zu einer fairen Auseinandersetzung zurückzukehren. In Anwesenheit mehrerer Postbeschäftigter beriet der Ausschuss einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD, der allerdings von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde. SPD-Sozialexpertin Angelika Weikert mahnte: "Als politisch denkende Menschen sind wir aufgefordert, hier deutlich Stellung zu beziehen. Die Achtung der Tarifautonomie, ein ureigenes sozialdemokratisches Prinzip, bleibt davon unberührt. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass ein Unternehmen, an dem Bund und Länder beteiligt sind, Streikende einschüchtert und auf eine Strategie zunehmenden Lohndumpings setzt."
Die SPD-Sozialpolitiker kündigten an, sich auch weiterhin für faire Tarifverhandlungen einsetzen zu wollen. In diesem Zusammenhang wolle man auch gründlich prüfen, inwieweit die Sonntagsarbeit, auf die die Deutsche Post derzeit zurückgreift, rechtlich zulässig sei.
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