Pfaffmann fordert konsequente europäische Flüchtlingspolitik
SPD-Fraktionsvize enttäuscht über EU-Spitzengespräch - Europa versagt bei wichtiger humanitärer Frage
Der Europapolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann bezeichnet das Ergebnis der Gespräche zu einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik als enttäuschend: „Die Weigerung einiger EU-Länder, sich auf verbindlich Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu einigen, wird einer europäischen Wertegemeinschaft nicht gerecht“, so Pfaffmann. Es reiche nicht, eine Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben, aber bei den sozialen und humanitären Fragen Europas zu kneifen. Dies entspreche weder einem „Europa der Menschen“ noch einem „Europa christlicher Prägung".
Pfaffmann fordert erneut eine konsequente, verbindliche und auch strafbewehrte europäische Flüchtlingspolitik mit festen Aufnahmequoten aller EU-Länder sowie die Errichtung und Finanzierung von EU-Erstaufnahmezentren in den Ländern mit EU-Außengrenzen. „Freiwillige Aufnahmen reichen da nicht“, erklärt der SPD-Fraktionsvize.
„Wer will denn Europa noch verteidigen gegen die zunehmende europakritische Haltung einiger auch rechtslastiger Gruppierungen, wenn es nicht gelingt, in den drängendsten Fragen der Sozialpolitik eine solidarische und problemlösende Einigung zu erzielen“, kritisiert Pfaffmann. Einige Staatschefs gäben ein schlechtes Bild ab und es zeige sich immer deutlicher: „Die wahren und glaubwürdigen Botschafter eines humanitären und solidarischen Europas sind die Sozialverbände und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, keinesfalls aber die Regierungsspitzen einiger EU-Länder“, unterstreicht der Münchner Abgeordnete.
Die Kritik des italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi auf dem EU-Gipfel treffe zu: „Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen“. Dies unterstreicht auch Pfaffmann: „Wenn Europa nicht eine solidarische Gemeinschaft wird und bei der Lösung des drängendsten Problems verbindlich und verlässlich zusammenhilft, dann wird das nix“.