Abgeordnete Schmitt-Bussinger, Aures und Rosenthal stellen Programm mit Verbesserungen vor
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Franken die Staatsregierung mit klaren Forderungen auf, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat zu sorgen. "Das gelingt nicht dadurch, dass das 'Heimatministerium' als Bühne für politische Shows genutzt wird", erklärt die Sprecherin der Franken in der SPD-Fraktion und Fraktionsvizin, Helga Schmitt-Bussinger. "Es braucht solide Arbeit, um Verbesserungen herzustellen."
Die SPD-Fraktion stellt ein Programm vor, um Chancengleichheit der Regionen herzustellen:
Die SPD-Fraktion will den vier nordbayerischen Regierungsbezirken bis 2020 insgesamt zusätzlich 2,4 Milliarden Euro für Strukturförderung zur Verfügung stellen. Über die Verwendung der Regionalbudgets sollen Gemeinden und Landkreise, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Kammern gemeinsam beraten und unter der Regie der Bezirksregierungen entscheiden.
Fehler der Industrie- und Strukturpolitik Bayerns sind die einseitige Ausrichtung auf Hochtechnologie, die Konzentration auf sogenannte Leuchtturmprojekte sowie die nahezu ausschließliche Exportorientierung. Regionale Entwicklungsprobleme außerhalb dieser Felder wurden dabei vernachlässigt. Dies trifft in Franken vornehmlich strukturschwache Regionen und mittelständische Unternehmen. Die Grenzregionen zu Tschechien brauchen auch in Zukunft eine verlässliche Förderung durch den Bund und das Land, um gegenüber den Gebieten jenseits der Grenze nicht benachteiligt zu werden.
Durch Behördenverlagerungen von München und Oberbayern nach Nordbayern kann die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden. Die geplanten Verlagerungsvorschläge im Rahmen der „Neuen Heimatstrategie“ der Staatsregierung sind auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Eine Standortschwächung Nürnbergs, mit 7,5 Prozent Arbeitslosenquote, oder die Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen sind beispielsweise wenig zielführend.
Die Verbesserung der Verkehrs- und Internetinfrastruktur ist für einen attraktiven Wirtschaftsstandort von elementarer Bedeutung. Unter anderem sind folgende Projekte notwendig: die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale, die Verbesserung der Schienenverbindung Nürnberg-Prag/Dresden, der Bau einer Stadtumlandbahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach und der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes für die Bereitstellung von schnellen Internetanschlüssen mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s.
Die Städte und Gemeinden Frankens brauchen eine zuverlässige und dauerhafte Erhöhung ihrer Einnahmen. Bislang gibt der Finanzminister ihnen vom allgemeinen Steuerverbund lediglich 12,75 Prozent ab. Die SPD ist für eine Erhöhung der sogenannten Verbundquote auf 15 Prozent, damit die Kommunen über erhöhte Schlüsselzuweisungen mehr Geld erhalten. Bei der Vergabe von staatlichen Mitteln muss vom Verteilungsschlüssel nach der „Bevölkerungszahl“ abgewichen werden. Denn in vielen Regionen Nordbayerns nimmt die Bevölkerungszahl ständig ab, die Aufgabenlast für die Kommunen bleibt aber gleich.
Bei der gewerblichen Tourismusförderung vernachlässigt die CSU-Staatsregierung Franken. 2012 flossen von 28,9 Millionen Euro lediglich neun Millionen Euro nach Nordbayern. Das sind nur 31 Prozent. Staatliche Förderungen im Bereich Tourismus lösen ein Vielfaches an positiven Wirkungen durch Investitionen, Aufträge an heimische Handwerker und die Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Die SPD-Fraktion will den Anteil Nordbayerns an den staatlichen Zahlungen auf 40 Prozent anheben.
Der Hochschulstandort Nürnberg bedarf dringend einer weiteren Stärkung. Nordbayern soll zu einem Zentrum für Energieforschung ausgebaut werden. Damit könnte die Energiewende aktiv und kompetent begleitet werden, vor allem was die dezentrale Energiegewinnung im ländlichen Raum betrifft. Zum Nutzen der oberfränkischen Unternehmen muss das Forschungs- und Entwicklungspotenzial nachhaltig gestärkt werden.
Wir wollen die Schaffung eines „Museums für Fränkische Geschichte“. Damit verbinden wir die Forderung, der Rückgabe aus Franken stammender Kunst- und Kulturgüter (z.B. Bamberger Domschatz, Herzogsschwert).
Mit bloßen Versprechungen ist den Menschen in Nordbayern nicht gedient. Die SPD verlangt von der Staatsregierung einen jährlichen Sonderbericht zum Fortschritt der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur tatsächlichen Auszahlung der Haushaltsmittel. In regelmäßigen Nordbayernkonferenzen muss die Ausrichtung der Maßnahmen analysiert und angepasst werden.