Sondersitzung Umweltausschuss zum Salmonellenskandal: Beschönigung ist Ministerin wichtiger als Aufklärung
SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn: Behörden haben zu lange nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen - Thema bleibt für SPD auf der Tagesordnung
Der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn hält die Ausführungen von Ministerin Ulrike Scharf heute in der Sondersitzung des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag für nicht ausreichend. "Leider konnte die Ministerin unsere Zweifel nicht ausräumen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass bei Frau Scharf die Beschönigung und Relativierung Vorrang vor Aufklärung haben", erklärt von Brunn. Der Abgeordnete ist zudem weiter davon überzeugt, dass die Behörden bei dem durch die Firma Bayern-Ei verursachten Salmonellen-Ausbruch zu lange nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen haben.
Der Münchner Abgeordnete vermisst Transparenz und eine verlässliche Informationspolitik: "Die Staatsregierung bestreitet weiterhin die Notwendigkeit, in solch gravierenden Fällen die Öffentlichkeit zu informieren. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen geltende Gesetze, sondern bedeutet auch: Die Verbraucher und Verbraucherinnen werden auch in Zukunft nichts erfahren."
Der Abgeordnete kündigt an, das Thema weiter auf der Tagesordnung zu halten. "Wir bestehen darauf, dass künftig die Öffentlichkeit informiert wird, wenn ein hinreichender Verdacht auf ein Gesundheitsrisiko vorliegt. Wir werden auch darauf beharren, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen vom Auslieferstopp bis zur Betriebsschließung konsequent und schnell ergriffen werden."
Der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn in der Sondersitzung des Umweltausschusses zum Salmonellen-Skandal am 1. Juli im Bayerischen Landtag.