Spitzengespräch Kommunaler Finanzausgleich: Klammen Kommunen mit massiver Investitionsoffensive helfen!
SPD-Fraktion fordert gezieltes Strukturförderprogramm, einen Härtefonds zur Sanierung von Schwimmbädern sowie einen Entschuldungsfonds
Die Staatsregierung ignoriert die Probleme der Kommunen und ist zu keinen nachhaltigen Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung in Bayern bereit. Zu diesem Ergebnis kommen der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert und der Haushaltspolitiker Günther Knoblauch nach dem heutigen (02.07.2015) Spitzengespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Finanzminister Markus Söder. "Die Kommunen müssen endlich wieder handlungsfähig werden, um ihre örtlichen Angelegenheiten gestalten können. Dazu braucht es ein gezieltes Strukturförderprogramm", ist sich Wengert sicher. "Großer Handlungsbedarf besteht speziell bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Diese Maßnahmen stärken zudem die heimische Wirtschaft und damit den Mittelstand vor Ort und sichern und schaffen Arbeitsplätze."
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder. "Das erfordert finanzielle Mittel in einer Größenordnung, die viele Kommunen völlig überfordert", erklärt der frühere Augsburger Oberbürgermeister Wengert. "Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden."
Neben der Stärkung der Investitionen fordert die SPD-Fraktion einen kommunalen Entschuldungsfonds. "Strukturschwache und überschuldete Kommunen haben kaum Luft zum Atmen. Sie dürfen nicht auf ihren Schulden sitzen bleiben, während sich der Staat weiter entschuldet", mahnt Knoblauch.
Die SPD-Fraktion hält auch an der Forderung nach strukturellen Verbesserungen für die Kommunen bei den sogenannten Steuerverbünden fest. Über sie sind die Kommunen mit einem festen Prozentsatz an bestimmten Steuereinnahmen des Staates beteiligt. So sollte der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden. Beim Kfz-Steuerersatzverbund muss der kommunale Anteil von aktuell nur 52,5 Prozent schrittweise in Richtung der bereits bis 2002 bestehenden 65 Prozent erhöht werden. Und auch beim Grunderwerbssteuerverbund ist eine Verbesserung für die Kommunen erforderlich.