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02.07.2015

Staatsregierung lässt klare Linie bei der Umsetzung der Mietpreisbremse vermissen

Etliche Kommunen und Städte, die die Mietpreisbremse dringend benötigen, werden nicht berücksichtigt - Kriterien sind nicht nachvollziehbar

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte ist unzufrieden über die Art und Weise wie die Staatsregierung die Mietpreisbremse umsetzen will. "Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Kommunen, insbesondere im Großraum München, die bei der Mietpreisbremse fälschlicherweise nicht berücksichtigt werden", kritisiert Lotte. "Ich habe manchmal den Eindruck, der Justizminister handelt absichtlich vollkommen willkürlich, um das SPD-Bundesgesetz zu torpedieren!"

Im Landkreis Erding soll die Mietpreisbremse beispielsweise nur in der Stadt Erding gelten, alle anderen 25 Kommunen gehen leer aus. Auch etliche andere Gemeinden im Großraum München sind nicht für die Mietpreisbremse vorgesehen. "Der Wohnungsmarkt ist mittlerweile nicht nur in den größeren Städten dramatisch, auch die anliegenden kleineren Gemeinden haben mit steigenden Kosten zu kämpfen. Es ist vor allem nicht ersichtlich, warum beispielsweise Halbergmoos die Mietpreisbremse bekommt, die direkten Nachbargemeinden Moosinning und Oberding aber nicht."

Laut Justizministerium beruhen die Entscheidungen auf einer "soliden Datengrundlage". „Die Datengrundlage mag solide sein, aber die politische Entscheidungen welche Gemeinden man einbezieht, sind es sicher nicht", schimpft Lotte. "Für mich macht die Einteilung in vielen Fällen schlicht keinen Sinn. Das ganze gleicht eher einem Flickenteppich ohne Konzept!" So soll zum Beispiel die Mietpreisbremse auf dem Chiemsee gelten, aber nicht um ihn herum. Außerdem im wegen seiner Nähe zu Gmund am Tegernsee beliebten Waakirchen, nicht aber in Gmund selbst - obwohl die Gemeinde nach eigener Einschätzung die Mietpreisbremse für nötig hält.

Lotte ergänzt: "Ganz besonders ärgerlich ist, dass scheinbar Herr Dr. Bausback seine Kommunen nicht auseinanderhalten kann. In der statistischen Erhebung, die ich im Frühjahr gelesen habe, waren noch Emmering in Ebersberg und Markt Altdorf bei Landshut für die Mietpreisbremse angedacht gewesen. In der jetzigen Bekanntmachung sind beide rausgefallen, und Emmering bei Landsberg und Altdorf bei Nürnberg wurden vorgeschlagen - obwohl beide vorher nicht auftauchten. Das ist kein gutes Zeichen."

Liste vom Justizministerium: Diese 144 Gemeinden sollen die Mietpreisbremse bekommen (PDF, 77 kB)

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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