Pressemitteilungen

07.07.2015

Erneute Falschaussage von Umweltministerin Scharf im Salmonellen-Skandal

SPD-Verbraucherexperte von Brunn: "Unsere Geduld ist am Ende" - Ministerin muss in Regierungserklärung dazu Stellung nehmen

Angesichts der erneuten offensichtlichen Falschaussage von Umweltministerin Scharf im Salmonellen-Skandal ist der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn mit seiner Geduld am Ende: „Falschaussagen, Nebelkerzen, Untätigkeit, Unfähigkeit. Jetzt hat die Ministerin wirklich keinen Spielraum mehr – andere mussten schon wegen geringeren Verfehlungen gehen. Frau Scharf muss dem bayerischen Landtag Rede und Antwort stehen. Wir fordern eine Regierungserklärung von ihr im Plenum, wo sie nicht ihre Beamten für sich sprechen lassen kann!“

Als zusätzliche Verschärfung bezeichnet es von Brunn, dass im heute vorgestellten Jahresbericht 2014 des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit der Salmonellen-Skandal überhaupt nicht erwähnt wird: "Das ist der gedruckte Beweis dafür, dass der Fall mit zwei Toten und hunderten Erkrankten nicht ernst genommen wird. Der aufsehenerregendste Zwischenfall kommt gar nicht vor und sollte wohl unter den Teppich gekehrt werden. Wir fordern einen neuen, ehrlichen Jahresbericht."

Für von Brunn ist klar, dass Ministerin Scharf mit dem Krisenmanagement völlig überfordert ist: „Sie hat bei der Sondersitzung des Umweltausschusses zum Salmonellen-Ausbruch kaum etwas gesagt, aber das Wenige war auch noch falsch. Das reicht jetzt wirklich. Wir wollen auch wissen, ob es in den letzten Jahren ähnliche solche Vorfälle mit Infizierten und Kranken gegeben hat, über die wir aufgrund der Verheimlichungspolitik der Staatsregierung bis heute nichts erfahren haben.“

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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