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16.07.2015

Asylpolitik: Endlich Klartext und konkrete Maßnahmen statt billiger CSU-Polemik!

Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Staatsregierung muss aufhören, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen

Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert kritisiert scharf, dass die CSU-Staatsregierung nach wie vor auf Polemik und Hetze setzt, statt in der Asylpolitik voranzukommen. "Der Klartext, den sich die CSU provokant in ihrem Plenar-Tagesordnungspunkt wünscht, wäre auch in ihrer eigenen Kommunikation zur Asylpolitik erfreulich", schimpft Weikert. "Klartext bedeutet, sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen - und nicht, zu dramatisieren, zu polarisieren und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das ist kontraproduktiv und gefährlich!"

Weikert begrüßt die Maßnahmen, die die Große Koalition im Bund auf Druck der SPD für die Flüchtlingspolitik durchgesetzt hat - zum Beispiel die Aufstockung der Hilfen für Länder und Kommunen, Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen, Schutz vor Abschiebung im Falle einer Ausbildung und – erst gestern – eine bessere Verteilung unbegleiteter Minderjähriger. "Auch im Freistaat haben wir uns für eine bessere Flüchtlingspolitik eingesetzt", betont die SPD-Sozialexpertin. "Es braucht mehr Unterstützung der Kommunen, eine bessere Koordinierung zwischen haupt- und ehrenamtlichen Helfern in der Flüchtlingshilfe und einen raschen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen. Was es nicht braucht, ist Polemik zum Beispiel eines Markus Söder, der angesichts der Krisenherde der Welt unübertroffen zynisch von einem Katastrophenmodus in Bayern spricht."

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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