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16.07.2015

Rinderspacher kritisiert das Reformpaket für Griechenland als unzureichend

SPD-Landtagsfraktionschef warnt vor Scheitern der Rettungsbemühungen und fordert Wachstumsimpulse für Griechenland

Die Griechenlandpolitik der Bundeskanzlerin ist nach Ansicht von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher dringend korrekturbedürftig: „Die Strategie des angeblichen Gesundsparens war verfehlt. Das Gesundsparen war in Wahrheit ein ruinöses Kaputtsparen. Merkels Strategie für Griechenland ist gescheitert.“

Rinderspacher spricht sich für Wachstumsimpulse aus, um Griechenland eine Chance auf wirtschaftliche Erholung zu geben. Auch meldet er Zweifel an der Fähigkeit Griechenlands an, die Schulden zurückzuzahlen. „Die Kanzlerin verlegt die Schuldenproblematik Griechenlands auf die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft“, kritisierte Rinderspacher am Donnerstag im Bayerischen Landtag den auf EU-Ebene ausgehandelten Reformplan. „Es fehlt das ökonomische Aufbauprogramm, es fehlt ein konkreter Investitionsentwurf in Griechenland.“ Dies müsse Bestandteil des Verhandlungsauftrags des Bundestags an die Bundesregierung sein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt zudem davor, in der Griechenlandkrise emotional zu argumentieren. „Man kann noch so häufig sagen: die Griechen haben’s doch selbst verbockt, selber schuld. Wer einen Grexit als Bestrafung anstrebt, schießt sich selbst ins Knie“, sagte Rinderspacher in Richtung von CSU und Freien Wählern.

„Ein Grexit bedeutet, dass die deutschen Bürgschaften und Garantien fällig werden. 85 bis 90 Milliarden Euro sind dann weg. Das entspricht fast einem bayerischen Doppelhaushalt für zwei Jahre. Wie wollen Sie dieses Geld wieder reinholen? Durch Steuererhöhungen? Einsparungen an bayerischen Schulen? Bei der bayerischen Polizei? Es ist unredlich, wenn Sie einfache Lösungen hinausposaunen, aber die komplexe Konsequenz ihrer Vorschläge verheimlichen.“

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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