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20.07.2015

SPD-Fraktion zu Kabinettsklausur: Gute Haushaltslage in Bayern für Sanierungen und Investitionen nutzen

Haushaltsexperte Halbleib: Im Nachtragshaushalt 2016 versteckte Verschuldung bekämpfen und Kommunen unterstützen - Realistische Haushaltsansätze bei Flüchtlingen

Angesichts der guten finanziellen Lage des Freistaats fordert der SPD-Haushaltspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, Investitionen in die Substanz und die finanzielle Sicherheit künftiger Jahre. Anlässlich der Klausur des Kabinetts zum Nachtragshaushalt 2016 in St. Quirin sagte Halbleib: „Der Freistaat spart pro Jahr rund 400 Millionen Euro wegen des niedrigen Zinsniveaus und kann bis 2016 Steuermehreinnahmen von rund 900 Millionen Euro erwarten. Daran hat die CSU-Staatsregierung keinerlei Anteil, sie könnte sich aber verdient machen, wenn sie das Geld im Nachtragshaushalt 2016 sinnvoll verwendet.“

Sorgen bereitet Halbleib vor allem die versteckte Verschuldung, also die Lasten, die künftige Generationen zu tragen haben, die im Staatshaushalt aber nicht ausgewiesen sind. So belegt der aktuelle Versorgungsbericht, dass die Pensionsvorsorge in Bayern unzureichend ist. Beim den staatlichen Gebäuden und den Staatsstraßen gibt es zudem einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe, der endlich abgebaut werden muss. Darüber hinaus erwartet Halbleib von Ministerpräsident Seehofer, dass er endlich damit beginnt, sein Versprechen "Bayern wird bis 2023 komplett barrierefrei" einzulösen.

Der SPD-Finanzexperte betont: „Die SPD-Landtagsfraktion wird in den Haushaltsverhandlungen darauf achten, dass für Barrierefreiheit mehr Mittel fließen. Und uns liegen die Kommunen mit ihrer zum Teil verheerenden Finanzlage am Herzen. Für die notwendigen Sanierungen von Schulen und Schwimmbädern sowie für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude ist viel Geld nötig. Der Freistaat muss hier über den kommunalen Finanzausgleich zu seiner Verantwortung stehen“.

Bei Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert Halbleib von der Staatsregierung, auf Horrorszenarien zu verzichten und realistische Haushaltsansätze vorzulegen: „Dringend notwendig sind genügend Erstaufnahmeeinrichtungen, ausreichend Personal für die Asylverfahren und eine Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber. Anstatt unnötig zu dramatisieren, muss die Staatsregierung alle vorhanden Möglichkeiten nutzten, um die Situation zu entspannen. Dazu gehört vorrangig die Einstellung zusätzlicher Verwaltungsrichter für Asylverfahren.“

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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