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25.07.2015

Fall Merk: SPD fordert rückhaltlose Aufklärung

SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre ihr Rücktritt unvermeidlich - Einmischung in laufende Verfahren wäre ein Zeichen für den Niedergang der politischen Kultur

Angesichts der Vorwürfe gegen Europaministerin Beate Merk, wonach sie sich in ihrer Zeit als Justizministerin direkt in ein Strafverfahren eingemischt haben soll, fordert die SPD-Landtagsfraktion rückhaltlose Aufklärung. Der Vorsitzende Markus Rinderspacher erklärt: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass Frau Merk in ihrer damaligen Funktion als Justizministerin einem alten Bekannten geholfen hat, wäre ihr Rücktritt unausweichlich."

Laut einem Bericht der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom Samstag soll sich Merk 2012 bei einer Oberstaatsanwältin dafür eingesetzt haben, dass ein inhaftierter Verdächtiger freigelassen wird. "Wenn die Arroganz der Macht selbst vor rechtsstaatlichen Prinzipien nicht halt machen würde, wäre das ein Zeichen für den Niedergang der politischen Kultur in unserem Land", so Rinderspacher.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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