Sechseinhalb Wochen Wartezeit! SPD kritisiert schleppende Steuerrückerstattungen in Bayern
Bearbeitungszeit für Steuererklärungen beträgt 46 Tage – Bayern damit nur im Mittelfeld der Bundesländer – Personalaufstockung in Finanzämtern gefordert
Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert Staatsminister Söder auf, dafür zu sorgen, dass die Bearbeitungszeiten für die Steuererklärungen von Arbeitnehmern in Bayern deutlich verkürzt werden. Grund ist eine jüngst veröffentlichte Statistik, wonach die Bayern im Schnitt 46 Tage auf ihren Steuerbescheid warten müssen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Arbeitnehmer in Bayern sechseinhalb Wochen ihre Steuerrückerstattung nicht erhalten. Der Staat genehmigt sich für diese Zeit quasi ein zinsloses Darlehen von seinen Bürgerinnen und Bürgern“, ärgert sich Halbleib.
Halbleib fordert deshalb mehr Personal für die Finanzämter, um den Innendienst zu stärken und damit die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Dass es auch in wesentlich kürzerer Zeit ginge, beweisen zahlreiche andere Bundesländer, betont Halbleib: „In Baden-Württemberg sind es zehn Tage weniger als in Bayern, in Rheinland-Pfalz acht Tage weniger und auch in Berlin geht es schneller als in Bayern. Bayern belegt zusammen mit Thüringen und Sachsen-Anhalt nur die Plätze 7 bis 9. Hier muss sich schnell etwas ändern, denn viele Bürgerinnen und Bürger kalkulieren mit den Rückerstattungen und benötigen sie dringend.“