Landtags-SPD kritisiert Alleingang der Staatsregierung beim Flüchtlingsgipfel
Fraktionschef Rinderspacher warnt: Kalte Jahreszeit rückt näher - Bayerisches Konzept für Unterbringung von Flüchtlingen deshalb dringend notwendig
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher kritisiert die Weigerung der Staatsregierung, die Opposition zum bayerischen Flüchtlingsgipfel in dieser Woche einzuladen. „Ich bedauere das sehr und halte es für einen Fehler. Die CSU-Staatsregierung sollte bei diesem so wichtigen Thema besser den demokratischen Konsens suchen, statt Alleingänge zu beschreiten, die nicht funktionieren.“
Angesichts der nahenden kalten Herbst- und Wintermonate mahnt der SPD-Politiker ein Konzept zur witterungsgeschützten Unterbringung der Flüchtlinge im Freistaat an: „Es darf nicht sein, dass wie im Herbst 2014 in Bayern wieder Flüchtlinge bei einstelligen Temperaturen unter freiem Himmel auf Isomatten nächtigen müssen. Wir müssen die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen verdoppeln. Ob temporäre Holzbauten oder Kasernengebäude - die Regierung muss jetzt zusätzliche Unterkünfte ausweisen, um ein Debakel zu verhindern."
Der Fraktionsvorsitzende forderte zudem eine sofortige Inbetriebnahme des Computersystems "Easy" im 7-Tage- und 24-Stundenbetrieb, mit dem ankommende Flüchtlinge bundesweit registriert und verteilt werden. Bislang wird das System von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr abgeschaltet, was zu erheblichen Erfassungsverzögerungen und Rückstaus führt.