Europäischer Gerichtshof stärkt Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher
Datenschutz-Sprecher Ritter sieht Kontrollmöglichkeiten gestärkt
Der SPD-Sprecher für den Datenschutz, Florian Ritter, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum "Safe-Habor"-Abkommen: "Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Verbraucher und Computernutzer. Die Kontrollmöglichkeiten der Datenschutzstellen werden gestärkt. Es gibt keinen pauschalen Freibrief mehr für die Firmen, die der "Safe Harbor"-Vereinbarung zwar beigetreten sind, aber faktisch den Schutz der Privatsphäre der Nutzer nie sicherstellten, unter anderem, weil in den USA Sicherheitsbehörden weitreichende Rechte zur Überwachung des Datenverkehrs besitzen."