Investitionen für Flüchtlinge nützen allen Bayern
Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Staatsregierung übernimmt SPD-Forderungen - Ausgaben wirken wie ein Wachstumsprogramm
Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib sieht in dem heute vom bayerischen Kabinett beschlossenen Finanzierungskonzept für Ausgaben im Bereich Zuwanderung und Integration eine Bestätigung der Positionen der SPD-Landtagsfraktion: "Spät, aber nicht zu spät hat die Staatsregierung viele unserer Vorschläge aufgegriffen." Die Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt seien Schritte in die richtige Richtung. Die SPD werde darauf achten, dass alle angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt werden, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Die beschlossenen Investitionen werden auch der einheimische Bevölkerung nützen. Halbleib nennt zwei Beispiele: "Im Bildungsbereich sollten vor kurzem noch Stellen gestrichen werden. Jetzt gibt es mehr Lehrer, und von diesen profitieren nicht nur Flüchtlingskinder, sondern auch Einheimische. Auch der Wohnungsbau wird sich positiv für alle auswirken. Hier hat die Staatsregierung allerdings viel zu lange geschlafen." Der SPD-Haushaltssprecher betrachtet die Ausgaben letztlich auch als Wachstumsprogramm, das allen Teilen der Bevölkerung zugute kommt.